CDU Gleichen

Antrag zur Waldbestattung in Fachausschuss verwiesen

Gemeinderat nicht mit Bürgerbefragung am 11.09.16 einverstanden

Auf der gestrigen Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus Etzenborn wurde unser Antrag zur Waldbestattung in den Fachausschuss verwiesen.

Der Vorschlag, die Gemeindeverwaltung solle prüfen, ob es möglich ist, im Staatsforst auf den Gleichen oder in einem vergleichbaren Waldgebiet Beerdigungen zu ermöglichen, wurde grundsätzlich von allen Fraktionen positiv beurteilt. Allerdings soll sich der Fachausschuss für „Öffentliche Einrichtungen“ nun erst noch im Detail mit den möglichen Auswirkungen auf die bestehenden Friedhöfe und das Gebührenwesen befassen. „Wir sind uns ganz sicher, dass wir die Interessenten dieser Form der Bestattung derzeit komplett an Nachbargemeinden wie z.B. Bovenden verlieren.“ So der Fraktionsvorsitzende Dietmar Müller (CDU).

 

Unser Vorschlag, die anstehende Kommunalwahl im September für eine Bürgerbefragung gemäß §35 NKomVG zu nutzen, um die Bürger der Gemeinde aktiv in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, fand leider im Gemeinderat keine Mehrheit. Zum einen sei die Zeit ( 3 Monate) zu kurz, das inhaltlich vorzubereiten. Zum anderen solle der Fachausschuss auch zu nächst darüber beraten, welches die beste Lösung zur Umsetzung einer Befragung wäre. „Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte sich die Kommunalwahl mit erfahrungsgemäß mehr als 70% Wahlbeteiligung sehr gut dafür geeignet.“ verteidigte Müller den ursprünglichen Antrag. „Die Rücklaufquoten von formlosen Umfragen im Mitteilungsblatt, wie sie als Gegenvorschlag angeführt wurden, kennen wir doch bereits aus der Vergangenheit. Da können wir froh sein, wenn 5 – 10 % teilnehmen.“ empörte sich Müller weiterhin über die Ausreden von Verwaltung und einigen anderen Ratsfraktionen.

 

Die CDU Fraktion bedauert, dass dieses Thema nun erst einmal deutlich in die nächste Wahlperiode vertagt wurde.