Der Landrat des Landkreises Göttingen möchte für das Haushaltjahr 2013 die Kreisumlage um 2,0%-Punkte erhöhen. Die Fraktionen CDU und BsP beantragen daher die Verabschiedung folgender Resolution:

"Die Gemeinde Gleichen fordert den Kreistag auf, bei Verabschiedung des Haushalts 2013 keine Erhöhung der Kreisumlage zu beschließen."

Denn die Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte führt zu einer Mehrausgabe von rund 125.000,00 € ab dem Haushaltsjahr 2013 für die Gemeinde Gleichen.

Der Haushalt der Gemeinde Gleichen ist schon seit Jahren stark strapaziert. Mehrere Jahre hintereinander konnte ein Haushaltsausgleich nicht herbeigeführt werden. Die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungs- bzw. -sicherungskonzeptes war jedes Jahr erforderlich. Dieses konnte in 2012 erstmalig unterbleiben, da für 2014 ein Haushaltsausgleich (187.129,00 EUR Überschuss) prognostiziert wurde.

Ergibt sich in dem Haushaltjahr 2013 durch die höhere Kreisumlage wieder ein Defizit, müsste wahrscheinlich erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden.

Mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage muss der Rat der Gemeinde Gleichen womöglich zusätzliche Einsparungen im Bereich Vereins- und Jugendförderung, beim Vorhalten von Gemeinschaftseinrichtungen für die Bevölkerung oder bei sinnvollen freiwilligen Leistungen beschließen. Zusätzliche Erhöhungen von Steuern und speziellen Entgelten sind unausweichlich. Sinnvolle Projekte im Bereich Familie, Bildung, Sport und Kultur müssen gestrichen oder auf Eis gelegt werden.

Der Rat der Gemeinde Gleichen hat in den letzten Jahren seiner haushaltspolitischen

Verantwortung Rechnung getragen und dieses erwarten wird auch vom Landkreis Göttingen und seinem Landrat.

Daher fordern wird eine verlässliche Finanzpolitik des Landkreises Göttingen und appellieren an den Kreistag, die Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 nicht zu beschließen.