CDU Gleichen

Antrag der CDU-Fraktion zum Konjunkturpaket

Projekte zum Konjunkturpaket werden nicht vorgelegt

Die CDU / FDP – Gruppe im Rat der Gemeinde Gleichen bittet den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung um Vorschläge an den Gemeinderat zur möglichen Anmeldung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Begründung:
Angesichts der derzeitigen Diskussion über das noch zu verabschiedende Konjunkturpaket der Bundesregierung bitten wir die Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat mögliche Projekte vorzustellen, die kurzfristig für eine Förderung angemeldet werden könnten.
Nach aktuellen Berichten in der Tagespresse, haben die Bürgermeister der
Nachbargemeinden bereits „schubladenreif“ mehrere Projekte in der Hinterhand. Da die Förderquote noch nicht festgelegt wurde, sollte der Rat der Gemeinde Gleichen hierzu eine mögliche Prioritätenliste festlegen.
Sollte es dazu kommen, dass „finanzschwache Kommunen“ auch 100-prozentige Förderung bekommen können (oder zumindest im hochprozentigen Bereich) ist eine Anmeldung von Maßnahmen aus unserer Sicht unabdingbar.