CDU Gleichen

Haushaltsdebatte 2023

CDU Fraktion stimmt mit Nein

Wir haben noch nie ein so fragwürdiges Vorgehen in der Haushaltsberatung gesehen, wie in diesem Jahr!

SPD und Freie Wähler kürzen die Haushaltsansätze bei den Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, etc.) und den allgemeinen Unterhaltungsaufwendungen deutlich pauschal ein. Es werden durchweg unrealistisch niedrige Ansätze gewählt, um das Primärziel des genehmigungsfähigen Haushalts zu erreichen. Es regiert das Prinzip Hoffnung.

Die Beratung des Haushaltes durchlief von Mitte Januar bis Mitte Februar die Fachausschüsse des Rates sowie den Haushaltsausschuss und zuletzt den Verwaltungsausschuss. Dabei wurde das Defizit am Ende des Planungshorizontes 2026 von ursprünglich knapp -4,2 Mio EUR um etwa 2,3 Mio EUR auf -1,9 Mio EUR reduziert. Damit könne man, wenn man das vorläufige Ergebnis 2021 von +357.832 EUR (statt geplanter -1,8 Mio EUR) mit heranzieht, vermutlich sogar einen kleinen Überschuss von 241.624 EUR im Jahr 2026 erwarten rechneten Bürgermeister und SPD in der Ratssitzung vor.

„Das ist in meinen Augen ein Handel mit ungedeckten Schecks!“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Müller den Entwurf. "Wenn das Geld auf diesen Haushaltsstellen im Spätsommer alle ist, müssen wir es doch außerplanmäßig bereitstellen. Damit es nicht gleich auffällt, schlägt man uns vor, dem Bürgermeister zu erlauben, zukünftig überplanmäßige Ausgaben bis 15 TSD EUR allein freizugeben statt bisher 5 TSD EUR. Wir bekommen dann später nur eine Liste als Kurzübersicht. Das hat in diesem Zusammenhang schon etwas Geschmäckle."