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26.05.2021, 21:10 Uhr
Kritik an Regionalem Raumordnungsprogramm (RROP)
Bürgermeisterkandidat Dietmar Müller, Gleichen, kritisiert den Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms
Die Entwicklung unserer Flächengemeinde Gleichen wird durch den aktuellen Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) unangemessen stark eingeschränkt, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und Kandidat um das Bürgermeisteramt die umfangreichen Unterlagen.

Die Gemeinde Gleichen nimmt insgesamt die Aufgaben eines Grundzentrums wahr. Die Entwicklung auf das formelle Grundzentrum Reinhausen zu beschränken, ist nicht ziehlführend, wird Müller konkret. Alle Aufgaben der Daseinsvorsorge (Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs, Schulen und KITAS, medizinische Versorgung, u.v.m.) werden in mehreren Ortschaften wahrgenommen. Diese vorhandene Situation wird vom Landkreis Göttingen ignoriert. Die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes und der Niedersächsischen Landesverfassung so stark eingegrenzt.

Eine Zusammenführung von Einrichtungen in einem zentralen Ort ist weder möglich noch sinnvoll. Das Gemeindegebiet (129 qkm) erstreckt sich über zwei Täler entlang der Verkehrsachsen. Die bestehenden Einrichtungen in den 16 Ortschaften bzw. von 50% der Einwohner lassen sich weder in einem Ortsteil zusammenfassen und schon gar nicht aus einem einzigen heraus bedienen. Die dezentrale Versorgung spart Kilometer und fördert den Landschafts- und Klimaschutz. Neuansiedlungen für Wohnen und Gewerbe müssen auch in anderen Orten möglich bleiben. Eine Abweichung vom grundsätzlichen Leitbild für die Raumentwicklung in Deutschland ist hier gut begründbar!

Weitere Kritikpunkte sind die im Programm des Landkreises vorgesehene Abschaffung von Windkraftnutzung in der Gemeinde Gleichen und unklare Aussagen zum Biotopverbund Grünes Band.

Nachtrag: 25.06.2021:
Die Gemeinde Gleichen ist aufgefordert, eine Stellungnahme zum Raumordnungsprogramm abzugeben. Zu diesem Zweck fand am  26.05.2021 eine öffentliche Sondersitzung des Ausschusses Planung, Umwelt, Natur- und Klimaschutz (PUNK) statt. Zur Vorbereitung waren alle Fraktionen gebeten, im Vorfeld ihre Entwürfe an die Verwaltung zu melden. Leider sind dem nicht alle Fraktionen nachgekommen. Die SPD hat Ihren Vorschlag erst am späten Vorabend per E-Mail übersandt. U.a. desßhalb wurde vom Ausschuss auf unseren Antrag beschlossen, die Baratungsfolge nicht im Verwaltungsausschuss enden zu lassen, sondern am 23.06.21 noch einmal öffentlich im Gemeinderat final zu beschließen. Auch hier waren es wieder die Sozialdemokraten, die mit einer Tischvorlage voller Veränderungswünschen, ihrem Bürgermeister und seinem Verwaltungsentwurf in den Rücken fielen. Gute Zusammenarbeit im Gemeinderat stellen wir uns - auch in Wahlkampfzeiten - anders vor. Es sollte trotzdem um die Sache gehen und nicht nur um Effekthascherei!


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